Kommentar & Anmerkungen

Einführung:

·

Gesetzgebungsgeschichte

Historie:

Auszüge aus den Materialien:

BT-Drucks. 12/6581, Seite 112

1. Absatz

Nach Artikel 3ter Abs. 2 des Madrider Markenabkommens kann der mit der internationalen Registrierung herbeigeführte Schutz auch noch nachträglich auf weitere Mitgliedsländer des Madrider Markenabkommens erstreckt werden, die von der ursprünglichen internationalen Registrierung nicht erfaßt worden sind. Für diese Fälle, die im geltenden Recht nicht ausdrücklich geregelt sind, sieht § 111 eine dem Antragsverfahren nach § 108 entsprechende Regelung vor. Anders als im geltenden Recht ist auch für den Antrag auf nachträgliche Schutzerstreckung eine nationale Gebühr zu zahlen, da auch die Bearbeitung dieser Anträge für das Patentamt einen nicht unerheblichen Aufwand mit sich bringt.

2. Absatz

Nach § 6 Satz 2 der Verordnung über die internationale Registrierung von Marken sind nachträgliche Schutzerstreckungen ebenso wie andere Schutzerstreckungen nicht in das vom Patentamt geführte Register einzutragen. Einer ausdrücklichen Regelung dieser Fälle bedarf es im neuen Markengesetz nicht, da die im Register einzutragenden Angaben insgesamt in den nach § 65 zu erlassenden Durchführungsbestimmungen geregelt werden sollen.

BT-Drucks. 14/6203, Seite 69

1. Absatz	Zu Nummer 24 (§ 111 MarkenG, Nachträgliche Schutzerstreckung - MMA)
2. Absatz	Umformulierung der Vorschrift wegen Übernahme der Kostenregelungen in das Patentkostengesetz (siehe Artikel 1).

Dieser Dienst wird erbracht von der bonnanwalt Service GmbH - gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Boris Hoeller - Meckenheimer Allee 82 - 53115 Bonn - Registergericht: AG Bonn HRB 9767 - Tel.: +49 228 965 9001 - gmbh(at)bonnanwalt.com - gmbh.bonnanwalt.com - Ust-IdNr.: DE221644362